Rechtsanwältin Hawemann - Fachanwältin für Familienrecht Berlin-Friedrichshain & Wandlitz

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Aktuelles

Juli

2018

Kostenbeteiligung nach Auszug aus einer gemeinsamen Immobilie

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Haus, dessen Miteigentümer beide sind, mit Duldung des anderen nach der Trennung allein, kann er zwar grundsätzlich auch rückwirkend seit dem Auszug des anderen eine hälftige Beteiligung an den von ihm seit dem Auszug getragenen gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten verlangen; mit diesem Anspruch ist jedoch das Recht des Ausgezogenen, im Gegenzug eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung seines Miteigentums durch den Verbliebenen zu verlangen, gegenzurechnen.

Das gilt auch dann, wenn der Ausgezogene seit seinem Auszug nicht ausdrücklich eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht hatte, weil er davon ausging, von dem anderen nicht auf eine rückwirkende Beteiligung an den Kreditraten in Anspruch genommen zu werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2018, XII ZR 108/17).

Juni

2018

Grundsätzlich keine Unterhaltspflicht der Eltern für Zweitausbildung

Haben Eltern ihrem Kind eine abgeschlossene Erstausbildung finanziert, schulden sie grundsätzlich nicht die Finanzierung einer weiteren Ausbildung, wenn das Kind in dem zuerst erlernten Beruf keine Arbeitsstelle findet und sich deshalb zu einer Zweitausbildung entschließt. Das allgemeine Arbeitsplatzrisiko fällt in diesem Fall nicht den Eltern zur Last.

Ausnahmsweise kann die Finanzierung einer Zweitausbildung dann geschuldet sein, wenn der erlernte Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden kann oder wenn die Zweitausbildung wegen ihres engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs als Fortsetzung der Erstausbildung anzusehen ist. (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27. April 2018, 7 UF 18/18).

Mai

2018

Unterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

Die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob ein Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres (fsJ) weiterhin unterhaltsberechtigt gegenüber den Eltern ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, 2 UF 135/17, nun zugunsten des Kindes bejaht. Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht nur während der Schul- oder Berufsausbildung. Dagegen ist ein fsJ in der Regel nicht direkt Teil einer Berufsausbildung.

Das OLG bejaht den Anspruch jedoch nicht nur, wenn das Ableisten eines fsJ als Voraussetzung für einen Ausbildungsbeginn gefordert wird, sondern auch dann, wenn das fsJ zunächst ohne konkretes Ausbildungsziel absolviert wird und der Berufsfindung und Entwicklung sozialer Kompetenzen dient. Die Eltern haben eine berufliche Orientierungs- und Erprobungsphase des Jugendlichen hinzunehmen.

April

2018

Härtefallscheidung

Ausnahmsweise kann ein Antrag auf Ehescheidung auch vor Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres gestellt werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen.

Ein solcher Grund kann laut Entscheidung des Berliner Kammergerichts, 13 WF 183/17, z. B. darin liegen, dass ein Fehlverhalten eines psychisch kranken Ehegatten zu schweren gesundheitlichen Folgen mit massiven depressiven Verstimmungen, Panikattacken oder Suizidgedanken des anderen Ehegatten geführt hat, die in einer Tagesklinik behandelt werden müssen und die zu einer Arbeitsunfähigkeit des scheidungswilligen Ehegatten führten.

März

2018

Großelternumgang

Zwar haben die Großeltern unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dient jedoch ein solcher Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

Der Erziehungsvorrang ist durch die Verfassung den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht als nicht kindeswohldienlich erscheinen (BGH Beschluss vom 12. Juli 2017, XII ZB 350/16).

Februar

2018

Wechselmodell

Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2017, 10 UF 2/17, die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ab mit der Begründung, dass die für das Wechselmodell erforderliche Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern hier nicht gegeben ist, wenn zwischen den Eltern u. a. trotz der Inanspruchnahme einer Mediation schon kein Einvernehmen über die Auswahl einer weiterführenden Schule besteht.

Im Übrigen besteht auch trotz des von den 7 und 12 Jahre alten Kindern geäußerten Wunsches, mehr Zeit mit dem bisher umgangsberechtigten Elternteil zu verbringen, keine Veranlassung zur Anordnung des Wechselmodells, denn diesem Willen kann durch Erweiterung des Umgangs Rechnung getragen werden.

Januar

2018

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

Die Düsseldorfer Tabelle, die von den Gerichten der Berechnung des Kindesunterhalts zugrunde gelegt wird, wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2018 angepasst.

Zum einen wird der Mindestunterhalt angehoben. Er beträgt für Kinder bis einschließlich 5 Jahre 251,00 Euro, für Kinder bis einschließlich 11 Jahre 302,00 Euro und für Kinder bis zur Vollendung ihrer Volljährigkeit 370,00 Euro. Zum anderen entfällt die bisherige 2. Einkommensgruppe, die von 1.501,00 Euro bis 1.900,00 Euro reichte. Dafür erstreckt sich die neue 1. Einkommensgruppe nun nicht mehr bis 1.500,00 Euro, sondern bis 1.900,00 Euro.

Das hat zur Folge, dass sich alle bisherigen nachfolgenden Einkommensgruppen um eine Stufe nach unten verschieben. Wer also beispielsweise mit einem Nettoeinkommen von 3.300,00 Euro bisher Unterhalt nach Einkommensgruppe 6 schuldete, wird künftig u. U. in die Einkommensgruppe 5 herabzustufen sein. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Unterhaltspflicht und eines bestehenden Unterhaltstitels sollte vorgenommen werden.