Rechtsanwältin Hawemann - Fachanwältin für Familienrecht Berlin-Friedrichshain & Wandlitz

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Aktuelles

März

2018

Großelternumgang

Zwar haben die Großeltern unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dient jedoch ein solcher Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

Der Erziehungsvorrang ist durch die Verfassung den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht als nicht kindeswohldienlich erscheinen (BGH Beschluss vom 12. Juli 2017, XII ZB 350/16).

Februar

2018

Wechselmodell

Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2017, 10 UF 2/17, die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ab mit der Begründung, dass die für das Wechselmodell erforderliche Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern hier nicht gegeben ist, wenn zwischen den Eltern u. a. trotz der Inanspruchnahme einer Mediation schon kein Einvernehmen über die Auswahl einer weiterführenden Schule besteht.

Im Übrigen besteht auch trotz des von den 7 und 12 Jahre alten Kindern geäußerten Wunsches, mehr Zeit mit dem bisher umgangsberechtigten Elternteil zu verbringen, keine Veranlassung zur Anordnung des Wechselmodells, denn diesem Willen kann durch Erweiterung des Umgangs Rechnung getragen werden.

Januar

2018

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

Die Düsseldorfer Tabelle, die von den Gerichten der Berechnung des Kindesunterhalts zugrunde gelegt wird, wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2018 angepasst.

Zum einen wird der Mindestunterhalt angehoben. Er beträgt für Kinder bis einschließlich 5 Jahre 251,00 Euro, für Kinder bis einschließlich 11 Jahre 302,00 Euro und für Kinder bis zur Vollendung ihrer Volljährigkeit 370,00 Euro. Zum anderen entfällt die bisherige 2. Einkommensgruppe, die von 1.501,00 Euro bis 1.900,00 Euro reichte. Dafür erstreckt sich die neue 1. Einkommensgruppe nun nicht mehr bis 1.500,00 Euro, sondern bis 1.900,00 Euro.

Das hat zur Folge, dass sich alle bisherigen nachfolgenden Einkommensgruppen um eine Stufe nach unten verschieben. Wer also beispielsweise mit einem Nettoeinkommen von 3.300,00 Euro bisher Unterhalt nach Einkommensgruppe 6 schuldete, wird künftig u. U. in die Einkommensgruppe 5 herabzustufen sein. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Unterhaltspflicht und eines bestehenden Unterhaltstitels sollte vorgenommen werden.